Die Gewerkschaft Verdi dringt auf radikale Veränderungen in den nordrhein-westfälischen Kitas. Sie forderte am 18. März Beitragsfreiheit für Eltern, flexible Öffnungszeiten und kleinere Gruppen. Die Landesregierung setzt indessen auf mehr Tagesmütter. Mehr Geld für den Ausbau der Betreuung der Unter-Dreijährigen verlangt die Freie Wohlfahrtspflege als größte Trägergruppe von Kindertageseinrichtungen in NRW. Die Kindertagesstätten klagen über zu große Gruppen, zu wenig Betreuer und zu viel Bürokratie infolge des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz).
Familienminister Armin Laschet (CDU) versicherte, dass das im August 2008 in Kraft getretene KiBiz im Jahr 2011 überprüft werde. “Dass die Umstellung reibungslos und einfach verlaufen würde, hätte niemand geglaubt”, erklärte er am 18. März. In die Kitas werde deutlich mehr Geld investiert als vor dem KiBiz. Überall im Land würden neue Erzieher eingestellt.
Das Familienministerium will mit einem 10-Punkte-Plan die Kinderbetreuung durch Tagesmütter und -väter aufwerten und ihre Qualifizierung verbessern. Das vom Bund vorgegebene Ziel, bis 2013 für jedes dritte Kind unter drei Jahren einen Betreuungsplatz zu schaffen, könne nur nur mit dem “drastischen Ausbau” auch der Tagespflege erreicht werden, erklärte Laschet am 15. März. Die SPD- Opposition warf Laschet vor, damit ein “Sparziel” zu verfolgen, weil Plätze in Kindertagesstätten viel teurer seien. Verdi legte am 18. März den Entwurf für ein neues Kita-Gesetz vor. Das derzeitige Gesetz sei ein “bürokratisches und pädagogikfeindliches Regelwerk”, sagte die Landesleiterin Gabriele Schmidt in Düsseldorf. Nach dem Verdi-Vorschlag sollen Kindergärten künftig maximal 12 Stunden in einem Korridor von 6 bis 19 Uhr geöffnet haben. Eltern sollen einen Anspruch auf eine Ganztagsbetreuung für ihre Kinder bekommen. Jedes Kind soll ein Recht auf ein kostenloses gesundes und warmes Mittagessen bekommen. Der Träger soll ferner eine Personalreserve halten und ab dem dritten Tag Ersatz stellen, wenn Erzieher ausfallen.
Nach Schätzung von Verdi sind für die Umsetzung rund 30 Prozent mehr Investitionen im Kita-Bereich notwendig. Derzeit liege der Kita-Landesetat bei etwa 1,2 Milliarden Euro. Aufkommen für die Zusatzkosten müsse das Land. Nach Worten der CDU-Landtagspolitikerin Marie-Theres Kastner entbehrt der Gegenentwurf “jeder Grundlage und Ernsthaftigkeit”.
Die freie Wohlfahrtspflege sieht Probleme vor allem bei dem im KiBiz festgelegten Ausbau der Kita-Plätze für Kinder unter drei Jahren. Damit soll das vom Bund vorgegebene Ziel erreicht werden, bis 2013 für ein Drittel der Kinder dieser Altersgruppe einen Betreuungsplatz zu schaffen.
Bedarf für die Jüngsten unterschätzt
Der tatsächliche Betreuungsbedarf für Unter-Dreijährige sei bislang unterschätzt worden, stellte die Wohlfahrtspflege nach einer Umfrage unter ihren Trägern wie der Arbeiterwohlfahrt, der Caritas und dem Deutschen Roten Kreuz fest. Aus Geldmangel könnte der notwendige Aus- und Umbau der Kitas nicht so umgesetzt werden wie erhofft.
Der Vorsitzende des Arbeitsausschusses Kindertageseinrichtungen, Heinz- Josef Kessmann, sagte, viele Tagesstätten hätten gar keine geeigneten Räume für die Betreuung jüngerer Kinder. Zudem müsse das Fachpersonal aufgestockt werden.
Nach Worten der stellvertretenden SPD-Landtagsfraktionschefin Britta Altenkamp stößt das KiBiz bei Eltern, Erziehern und Trägern “auf ungeteilte Ablehnung”. Die Grünen-Politikerin Andrea Asch sagte: “KiBiz hat eine Bruchlandung erlitten.” Beim Ausbau der U-3-Plätze sei NRW vom bundesweit vorletzten auf den letzten Platz zurückgefallen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP- Landtagsfraktion, Ralf Witzel, entgegnete, Schwarz-Gelb habe das U3- Angebot im Vergleich zu 2005 auf 100 000 Plätze in diesem Jahr verzehnfacht.
Rund jeder fünfte vom Land NRW geförderte Betreuungsplatz für unter Dreijährige ist ein Platz bei Tageseltern. Das sind insgesamt gut 16 000 Plätze. In den Kindergärten gibt es nach Angaben des Ministeriums gut 58 000 Plätze für Kinder unter drei Jahren. Das Minimum, das erreicht werden müsse, seien 30 Prozent Plätze bei Tageseltern und 70 Prozent Plätze für unter Dreijährige in Kindertageseinrichtungen, sagte Laschet am 15. März. Die Zahl der Tagesmütter und -väter sei in den vergangenen zwei Jahren um mehr als 2000 auf rund 9500 angestiegen. Die Sprecherin des Landesverbandes Kindertagespflege NRW, Bettina Konrath, forderte auf Landesebene einheitliche Rahmenbedingungen für die Finanzierung der Kindertagespflege. Je nach Kommune würden unterschiedliche Zuschüsse gezahlt. So bezahlten Eltern in einigen Regionen oder Städten für die Tagespflege so viel wie für den Kindergarten. In anderen Kommunen müssten die Eltern mehr Geld für die Tagesmutter ausgeben.
Die Betreuung bei Tageseltern wird nach Stunden berechnet. Die Kommunen zahlen nach Angaben Laschets zwei bis fünf Euro pro Stunde dazu. Das Land hat den Tagespflegezuschuss für jedes vom Jugendamt vermittelte Kind vom 1. August an auf 736 Euro pro Jahr festgesetzt.
Vorteil der familiennahen Betreuung bei Tagesmüttern seien die überschaubaren Gruppen, die örtliche Nähe und vor allem die zeitliche Flexibilität, durch die Familie und Beruf besser vereinbart werden könnten, sagte Konrath. Besonders für Alleinerziehende sei die Kinderbetreuung durch Tagesmütter oft die einzige Möglichkeit, einen Beruf ausüben zu können.
Das mit den kommunalen Spitzenverbänden abgestimmte Handlungskonzept des Familienministeriums sieht vor, für Ersatzbetreuung zu sorgen, wenn eine Tagesmutter krank ist. Um die Integration zu fördern, sollen auch gezielt Frauen mit ausländischen Wurzeln als Tagesmütter gewonnen werden. Kindertagespflege und Kitas sollen stärker kooperieren. Tagesmütter und -väter sollen sich untereinander besser vernetzen und regelmäßig fortbilden. Ziel ist, die Akzeptanz der Tagesmutter-Betreuung zu erhöhen. SPD und Grüne warfen Laschet vor, sich kurz vor Schluss der Wahlperiode viel zu spät um das Thema zu kümmern.
(dpa-Dossier Bildung Forschung 12/22.03.2010)
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