Für eine solidarische Gesellschaft
Die schlimmste Finanz- und Wirtschaftskrise seit 1929 ist in Duisburg angekommen: Kurzarbeit ist ausgereizt – die Arbeitslosenzahlen gehen drastisch nach oben. Die kommunalen Einnahmequellen, insbesondere die Gewerbesteuer, versiegen. Der ohnehin chronisch unterfinanzierte kommunale Haushalt stürzt ins bodenlose Defizit. Die aufgehende Schere zwischen sinkenden Einnahmen und steigenden Ausgaben raubt der Stadt den letzten Rest Gestaltungsfreiheit. Während die Stadt auf der einen Seite mit Private-Public-Partnership-Geschäften und Mietgarantien für Immobilieninvestoren private Unternehmergewinne finanziert, hält der geplante Haushalt für die Bürgerinnen und Bürger eine „Tränenliste“ von Kürzungsmaßnahmen und Gebüh-renaufschlägen bereit:
• Jungen Menschen wird durch die Schließung von Schulen die Bildungs- und Ausbildungsperspektive genommen. Zahlreichen Kinder- und Jugendeinrichtungen, Erziehungshilfe wird eingespart, offenen Jugendtreffs droht das Aus.
• Eltern, insbesondere gering Verdienenden, werden durch die Erhöhung der Beiträge für die Kindertages-stätten um die Förderung ihrer Kinder gebracht.
• Sportlerinnen und Sportler wird durch die Schließung und den Verkauf der Sportanlagen die Sportaus-übung in der einstigen Sportstadt Duisburg ungemein erschwert.
• Seniorinnen und Senioren werden durch die Mittelkürzung für die Begegnungsstätten ins soziale Abseits gedrängt.
• Erwerbslose Menschen und ihre Kinder, die auf die Förderung ihrer Mieten angewiesen sind, werden durch eine engherzige Festlegung der Mietobergrenzen und die widerrechtliche Kürzung der Heizkosten-abschläge entwürdigt, aus ihren Heimatquartieren vertrieben und aus ihrem sozialen Umfeld und ihren sozialen Bezügen gerissen.
• Hilfen und Beratungsangebote werden verkleinert oder geschlossen, wie zum Beispiel die Familien-beratung, Suchthilfe, Aids- und Prostituiertenhilfe sowie Impfprävention und Adipositasbekämpfung.
• Zuschüsse für sämtliche Kultur- und Bildungsangebote werden drastisch gekürzt und im Gegenzug die Gebühren und Eintrittspreise erhöht.
• Behinderteneinrichtungen werden durch die geplanten Kürzungen ihren Auftrag nicht mehr erfüllen können
• Wir alle sind betroffen und die soziale Ausgrenzung und Zergliederung wird, im Gegensatz zu den Schlussfolgerungen des Duisburger Sozialberichts, so jedenfalls nochmals erheblich verstärkt.
Man kann sich aber aus der Krise nicht heraus sparen!
Demonstration
22. März 2010 · 13.00 Rathaus Duisburg
Unterzeichnende
Inge Holzinger (Friedensforum Duisburg), Wolfgang Brahmann (attac Duisburg), Norbert Müller (GEW Duisburg),
Weitere Unterstützer/Unterstützerinnen:
Frank Jakobs, Vorsitzender der Stadtschulpflegschaft Duisburg
Karin Gerlich (Erwerbslosenberatung Marxloh und Ostacker)
Joachim Glund (für das Bündnis „Wir zahlen nicht für eure Krise“)
Ingrid Jost (Verein Erwerbslose helfen Erwerbslose e.V.)
admin • 
22:19 • 
