29. März 2010
In der Beratung zweier Großer Anfragen zur Lage der Schulen in NRW und zu den Ergebnissen des Dresdner Bildungsgipfels betonte die Regierungskoalition wiederum, wie stolz sie auf die Schaffung von über 8.000 Lehrerstellen seit 2005 sei und damit Unterrichtsausfall bekämpft habe. Das wird regelmäßig als das größte Verdienst von Schwarz-Gelb in der Schulpolitik betont. Doch im Datenteil der Antwort auf die Großen Anfragen wird deutlich: Es werden Äpfel mit Birnen verglichen und es werden Stellen mehrfach gerechnet. Es gibt eine Reihe von Umständen, die mehr Lehrkräfte erforderlich machten, ohne dass das mit dem Kampf gegen Unterrichtsausfall zu tun hatte. Mehr SchülerInnen in den Berufskollegs erforderten 1.250, Englisch in der Grundschule 800 und die vorgezogene Einschulung 1.200 Stellen. Die Veränderung in der Sekundarstufe I durch das G8 machte 4.300 Stellen erforderlich. Das Festhalten an zu kleinen Hauptschulen aus ideologischen Gründen kostet 1.000 Stellen. 900 Stellen tauchen plötzlich in der Statistik auf, und entpuppen sich als schlichte Umetikettierung der Vertretungsreserve. 5.500 Stellen werden durch die Rückerstattung der sogenannten Vorgriffsstunden nötig.
Fazit: Die tolle Bilanz wird bei genauerem Hinsehen peinlich. Denn an den Unterrichtsbedingungen hat sich nichts geändert. Zusätzliche Lehrkräfte etwa für Individuelle Förderung sind entgegen der Ankündigung nicht geschaffen worden.
Quelle: Landes Grünen
24. März 2010
Die Gewerkschaft Verdi dringt auf radikale Veränderungen in den nordrhein-westfälischen Kitas. Sie forderte am 18. März Beitragsfreiheit für Eltern, flexible Öffnungszeiten und kleinere Gruppen. Die Landesregierung setzt indessen auf mehr Tagesmütter. Mehr Geld für den Ausbau der Betreuung der Unter-Dreijährigen verlangt die Freie Wohlfahrtspflege als größte Trägergruppe von Kindertageseinrichtungen in NRW. Die Kindertagesstätten klagen über zu große Gruppen, zu wenig Betreuer und zu viel Bürokratie infolge des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz).
Familienminister Armin Laschet (CDU) versicherte, dass das im August 2008 in Kraft getretene KiBiz im Jahr 2011 überprüft werde. “Dass die Umstellung reibungslos und einfach verlaufen würde, hätte niemand geglaubt”, erklärte er am 18. März. In die Kitas werde deutlich mehr Geld investiert als vor dem KiBiz. Überall im Land würden neue Erzieher eingestellt.
Das Familienministerium will mit einem 10-Punkte-Plan die Kinderbetreuung durch Tagesmütter und -väter aufwerten und ihre Qualifizierung verbessern. Das vom Bund vorgegebene Ziel, bis 2013 für jedes dritte Kind unter drei Jahren einen Betreuungsplatz zu schaffen, könne nur nur mit dem “drastischen Ausbau” auch der Tagespflege erreicht werden, erklärte Laschet am 15. März. Die SPD- Opposition warf Laschet vor, damit ein “Sparziel” zu verfolgen, weil Plätze in Kindertagesstätten viel teurer seien. Verdi legte am 18. März den Entwurf für ein neues Kita-Gesetz vor. Das derzeitige Gesetz sei ein “bürokratisches und pädagogikfeindliches Regelwerk”, sagte die Landesleiterin Gabriele Schmidt in Düsseldorf. Nach dem Verdi-Vorschlag sollen Kindergärten künftig maximal 12 Stunden in einem Korridor von 6 bis 19 Uhr geöffnet haben. Eltern sollen einen Anspruch auf eine Ganztagsbetreuung für ihre Kinder bekommen. Jedes Kind soll ein Recht auf ein kostenloses gesundes und warmes Mittagessen bekommen. Der Träger soll ferner eine Personalreserve halten und ab dem dritten Tag Ersatz stellen, wenn Erzieher ausfallen.
Nach Schätzung von Verdi sind für die Umsetzung rund 30 Prozent mehr Investitionen im Kita-Bereich notwendig. Derzeit liege der Kita-Landesetat bei etwa 1,2 Milliarden Euro. Aufkommen für die Zusatzkosten müsse das Land. Nach Worten der CDU-Landtagspolitikerin Marie-Theres Kastner entbehrt der Gegenentwurf “jeder Grundlage und Ernsthaftigkeit”.
Die freie Wohlfahrtspflege sieht Probleme vor allem bei dem im KiBiz festgelegten Ausbau der Kita-Plätze für Kinder unter drei Jahren. Damit soll das vom Bund vorgegebene Ziel erreicht werden, bis 2013 für ein Drittel der Kinder dieser Altersgruppe einen Betreuungsplatz zu schaffen.
Bedarf für die Jüngsten unterschätzt
Der tatsächliche Betreuungsbedarf für Unter-Dreijährige sei bislang unterschätzt worden, stellte die Wohlfahrtspflege nach einer Umfrage unter ihren Trägern wie der Arbeiterwohlfahrt, der Caritas und dem Deutschen Roten Kreuz fest. Aus Geldmangel könnte der notwendige Aus- und Umbau der Kitas nicht so umgesetzt werden wie erhofft.
Der Vorsitzende des Arbeitsausschusses Kindertageseinrichtungen, Heinz- Josef Kessmann, sagte, viele Tagesstätten hätten gar keine geeigneten Räume für die Betreuung jüngerer Kinder. Zudem müsse das Fachpersonal aufgestockt werden.
Nach Worten der stellvertretenden SPD-Landtagsfraktionschefin Britta Altenkamp stößt das KiBiz bei Eltern, Erziehern und Trägern “auf ungeteilte Ablehnung”. Die Grünen-Politikerin Andrea Asch sagte: “KiBiz hat eine Bruchlandung erlitten.” Beim Ausbau der U-3-Plätze sei NRW vom bundesweit vorletzten auf den letzten Platz zurückgefallen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP- Landtagsfraktion, Ralf Witzel, entgegnete, Schwarz-Gelb habe das U3- Angebot im Vergleich zu 2005 auf 100 000 Plätze in diesem Jahr verzehnfacht.
Rund jeder fünfte vom Land NRW geförderte Betreuungsplatz für unter Dreijährige ist ein Platz bei Tageseltern. Das sind insgesamt gut 16 000 Plätze. In den Kindergärten gibt es nach Angaben des Ministeriums gut 58 000 Plätze für Kinder unter drei Jahren. Das Minimum, das erreicht werden müsse, seien 30 Prozent Plätze bei Tageseltern und 70 Prozent Plätze für unter Dreijährige in Kindertageseinrichtungen, sagte Laschet am 15. März. Die Zahl der Tagesmütter und -väter sei in den vergangenen zwei Jahren um mehr als 2000 auf rund 9500 angestiegen. Die Sprecherin des Landesverbandes Kindertagespflege NRW, Bettina Konrath, forderte auf Landesebene einheitliche Rahmenbedingungen für die Finanzierung der Kindertagespflege. Je nach Kommune würden unterschiedliche Zuschüsse gezahlt. So bezahlten Eltern in einigen Regionen oder Städten für die Tagespflege so viel wie für den Kindergarten. In anderen Kommunen müssten die Eltern mehr Geld für die Tagesmutter ausgeben.
Die Betreuung bei Tageseltern wird nach Stunden berechnet. Die Kommunen zahlen nach Angaben Laschets zwei bis fünf Euro pro Stunde dazu. Das Land hat den Tagespflegezuschuss für jedes vom Jugendamt vermittelte Kind vom 1. August an auf 736 Euro pro Jahr festgesetzt.
Vorteil der familiennahen Betreuung bei Tagesmüttern seien die überschaubaren Gruppen, die örtliche Nähe und vor allem die zeitliche Flexibilität, durch die Familie und Beruf besser vereinbart werden könnten, sagte Konrath. Besonders für Alleinerziehende sei die Kinderbetreuung durch Tagesmütter oft die einzige Möglichkeit, einen Beruf ausüben zu können.
Das mit den kommunalen Spitzenverbänden abgestimmte Handlungskonzept des Familienministeriums sieht vor, für Ersatzbetreuung zu sorgen, wenn eine Tagesmutter krank ist. Um die Integration zu fördern, sollen auch gezielt Frauen mit ausländischen Wurzeln als Tagesmütter gewonnen werden. Kindertagespflege und Kitas sollen stärker kooperieren. Tagesmütter und -väter sollen sich untereinander besser vernetzen und regelmäßig fortbilden. Ziel ist, die Akzeptanz der Tagesmutter-Betreuung zu erhöhen. SPD und Grüne warfen Laschet vor, sich kurz vor Schluss der Wahlperiode viel zu spät um das Thema zu kümmern.
(dpa-Dossier Bildung Forschung 12/22.03.2010)
21. März 2010
Das sagte der Vorsitzende Frank Jakobs im Radio Duisburg Interview: ORIGINALTON ANHÖREN
Allerdings würde Jakobs es begrüßen, wenn Wirtschaft vorerst nur als Wahlfach angeboten würde. Wegen der Schulzeitverkürzung an den Gymnasien, wäre ein weiteres Pflichtfach zu viel. Die Unternehmensverbände haben die flächendeckende Einführung des Schulfachs Wirtschaft gefordert. Unterstützung kommt auch vom Verband der Lehrer NRW.
19. März 2010
Zu der Tatsache, dass wieder vorzeitig zwei Hauptschulen in Duisburg schließen müssen, nimmt die Stadtschulpflegschaft Duisburg Stellung.
Dass sich immer mehr Eltern entschließen, ihre Kinder nicht auf Hauptschulen zu schicken liege nicht daran, dass Hauptschulen schlechte Qualität abliefern würden, heißt es in der vom Vorsitzenden Frank Jakobs unterzeichneten Mitteilung. „Im Gegenteil. Die Hauptschulen im Stadtgebiet leisten hervorragende pädagogische Arbeit.“ In kleinen Klassen würde sehr gute individuelle Förderung betrieben.
„Das Manko von Hauptschulen ist allein die mangelnde Durchlässigkeit nach oben sowie die nicht mehr zeitgemäßen Abschlüsse“, so Jakobs. Der Lernort Hauptschule sei trotz aller Stützungsmaßnahmen der Landesregierung kein Ort mehr, an dem Kinder den bestmöglichen Schulabschluss erreichen könnten. Ein einfacher Etikettenwechsel, wie die von der FDP angedachte Verschmelzung von Haupt- und Realschule, reiche nicht.
„Wenn wir gemeinsam die Duisburger Schullandschaft nachhaltig zugunsten unserer Kinder verändern wollen, brauchen wir die Unterstützung des Landes. Und nicht nur die ideelle, sondern auch die finanzielle Hilfe“, fordert Jakobs.
Quelle:NRZ
15. März 2010
Modellprojekt “Zeig was du kannst” Video zum Bericht
Hauptschüler haben es schwer, sich bei Bewerbungen gegen ihre Mitbewerber aus Realschule oder sogar Gymnasium durchzusetzen. Statt voller Hoffnung die Schule zu verlassen, plagen viele Jugendliche Zukunftsängste. “Hauptschüler, die sind nix, die schaffen nix, die werden nix”, so der Tenor auch an einer Düsseldorfer Hauptschule. Immerhin gibt es in Deutschland 4283 Hauptschulen, von denen 2008 insgesamt 275.229 junge Menschen die Schule verlassen haben.
Und die Statistik belegt: den direkten Sprung in die Ausbildung schaffen laut des Deutschen Jugendinstituts im bundesweiten Durchschnitt nur 25 Prozent der Hauptschüler, sieben Prozent aller Abgänger verlassen die Schule sogar ohne Abschluss.
Damit nicht genug: nach eigener Einschätzung der Schulleiter in PISA 2003 gehören 65 Prozent der Hauptschulen zu so genannten belasteten Schulen, die es also mit schlechter Ausstattung, wenigen Fachkräften und einem hohen Anteil verhaltensauffälligen Schülern zu tun haben. In der Öffentlichkeit wird die Hauptschule allgemein immer öfter als Problemschule betrachtet.
“Zeig was du kannst”
Chancentod Hauptschule? Die Stiftung der Deutschen Wirtschaft und das Bundesministerium für Bildung und Forschung wollen diesem Vorurteil entgegen steuern. Gemeinsam initiierten sie das Modellprojekt “Zeig was du kannst! Erfolgreich ins Berufsleben starten”. Die Initiative begleitete bisher insgesamt 329 Jugendliche von der Schulbank bis in die Ausbildung.
18 Schulen in Berlin, Bremen, Düsseldorf und München machen bei der Aktion mit. “Ziel ist es, das Selbstbewusstsein der Schüler zu stärken und sie zu motivieren, sich weiterzuentwickeln und den eigenen Werdegang aktiv zu gestalten”, erläutert Projektleiter Marcel Nikolov. Den Teilnehmern sollen Perspektiven aufgezeigt und Hilfestellung geboten werden, damit sie beruflich richtig durchstarten oder einen höheren Schulabschluss erreichen können.
Stichwort Partnerschaft
Vom vorletzten Schuljahr bis zum Ende des ersten Lehrjahres werden die einzelnen Schüler von Coaches und Vertrauenslehrern betreut. Besonders hilfreich bei der erfolgreichen Vermittlung sind regionale Partnerschaften mit Unternehmen. Die Teilnehmer können zum Beispiel in Krankenhäusern oder in Automobilfirmen mit Auszubildenden und Ausbildungsleitern sprechen und sich so ein Bild von ihrem Wunschberuf machen.
Der 14-jährige Christian Pejic aus München hat durch einen Workshop “Meine Begabungen und Talente entdecken” herausgefunden, dass er kontaktfreudig ist und gerne Menschen berät. Jetzt hat er eine ganz genaue Vorstellung, wie es für ihn weiter gehen soll: “Ich will meinen Realschulabschluss auch noch schaffen und dann Verkäufer in der Modebranche werden.” Er will zeigen was er kann.
Erste Erfolge
2009 haben schon die ersten Teilnehmer gezeigt, was sie können. Alle Schüler haben die Hauptschule erfolgreich abgeschlossen. Eine duale Berufsausbildung haben rund 45 Prozent begonnen. 39 Prozent besuchen mittlerweile eine weiterführende Schule, um einen höheren Abschluss zu erreichen.
Nur wenige der Jugendlichen im Programm haben ein berufsvorbereitendes Bildungsangebot angenommen. Teilnehmerin Lisa Anita Auffanger (15) lässt sich mittlerweile als Fachkraft für Lagerlogistik ausbilden und ist der Meinung: “Wer wirklich will, der schafft das auch”.
Quelle: ZDF - Länderspiegel
weitere Links zum Thema Hauptschule
Die vergessenen Schüler
Hauptschulen vor dem Ende
Vom Hauptschüler zum Sternekoch
9. März 2010
Duisburg (RP) “Wir wollen ein Bündnis schmieden, was rechtzeitig zur Haushaltsberatung am 22. März im Rat eine gemeinsame Stoßrichtung für alle betroffenen Bevölkerungsgruppen in dieser Stadt setzt”, sagte gestern beim Pressegespräch Norbert Müller (GEW Duisburg) im Auftrag für das Bündnis “Wir zahlen nicht für eure Krise”. Am 22. März soll dann auch um 13 Uhr vor dem Rathaus eine Demonstration stattfinden.
Unterzeichnet haben den Aufruf neben Müller Vertreter des Friedensforums, von attac, der Stadtschulpflegschaft, vom Verein Erwerbslose helfen Erwerbslosen, vom Stadtjugendring, den Falken sowie Paul Saatkamp (Ehrenvorsitzender der Awo-Niederrhein), Prof. Dr. Jochen Zimmer (DGB-Regionalvorstand) und weitere Bürger. Das Bündnis ist offen für weitere Interessierte, Politiker ausgenommen. Das nächste offene Treffen findet am Donnerstag, 11. März, um 18.30 Uhr im DGB-Haus statt.
Einsetzen will sich das Bündnis für eine solidarische Gesellschaft, “in der nicht eine Gruppierung gegen die andere ausgespielt wird”. Während die Stadt auf der einen Seite mit Private-Public-Partnership-Geschäften und mit Mietgarantien für Immobilieninvestoren private Unternehmergewinne finanziere, halte der geplante Haushalt für die Bürger eine Tränenliste von Kürzungsmaßnahmen und Gebührenaufschlägen bereit.
8. März 2010
Entwurf des Berufsbildungsberichts 2010
Die Bundesregierung ist besorgt über die mangelnde Ausbildungsreife vieler Jugendlicher in Deutschland. Nach wie vor verließen zu viele die Schule ohne Abschluss. Jeder fünfte Ausbildungsvertrag (21,5 Prozent) wird vorzeitig wieder gelöst. Und rund 15 Prozent der jungen Erwachsenen zwischen 20 und 29 Jahren haben keinen Berufsabschluss. Dies geht aus dem Entwurf des “Berufsbildungsberichts 2010″ der Bundesregierung hervor, der der Deutschen Presse-Agentur dpa vorliegt.
Der Anteil der Jugendlichen, die zwischen Schule und Eintritt in die Berufsausbildung zunächst einen ergänzenden Grundbildungskurs besuchen, wird in dem Bericht für das Jahr 2008 mit 47,3 Prozent beziffert. 2005 lag dieser Anteil laut Bericht sogar bei 55 Prozent. Nach Aussage des Bundesbildungsministeriums könne aus den im Bericht genannten 47,3 Prozent aber nicht geschlossen werden, dass damit fast jeder zweite Schulabgänger eines Jahrganges “nicht ausbildungsreif” sei.
Die Zahl ergebe sich aus dem rechnerischen Vergleich von insgesamt 430 373 Teilnehmern in berufsvorbereitenden Maßnahmen in 2008 – bei 909 783 Schulabgängern in dem Jahr. In der Gesamtzahl der Kursteilnehmer seien auch Schulabgänger aus früheren Jahren erfasst. Für 2008 werden insgesamt 124 183 Neueintritte in berufsvorbereitende Maßnahmen gezählt. 1992 waren dies erst 70 400.
In dem Bericht heißt es: “Nach wie vor erreicht eine große Zahl junger Menschen weder den Schulabschluss noch eine voll qualifizierende Ausbildung.” Wegen der geburtenschwachen Schulabgängerjahrgänge werde die deutsche Wirtschaft aber “schon bald jeden jungen Menschen brauchen”. Die Regierung fordert deshalb sowohl von den Unternehmen als auch von der Bildungspolitik der Länder, sich verstärkt dieser Gruppe anzunehmen – “schon aus Eigeninteresse für die eigene Fachkräftesicherung”. Zunehmend klagten Unternehmen über Schwierigkeiten, für ihre angebotenen Ausbildungsplätze geeignete Bewerber zu finden, heißt es in dem Bericht weiter. Als Hauptursachen werden bei Betriebsumfragen “mangelndes Leistungsvermögen und die unzureichende schulische Qualifikation der Bewerber” genannt. Vor allem in der Gastronomie und im Lebensmittelhandel seien 10 bis 15 Prozent der angebotenen Lehrstellen nicht zu besetzen gewesen. Nachwuchsprobleme gebe es inzwischen auch bei Klempnern, Fleischern und Gebäudereinigern.
Nach dem Bericht ist fast jeder zweite bis dritte Jugendliche nach seinem Schulabgang länger als ein Jahr auf der Suche nach einem Ausbildungsplatz. “Je länger der Schulentlasszeitpunkt zurückliegt, je schlechter das Zeugnis ausfällt, je älter der Bewerber oder die Bewerberin ist, umso schlechter sind die Chancen auf einen betrieblichen Ausbildungsplatz.” Alarmierend sei der geringe Anteil von Jugendlichen mit Migrationshintergrund in der Berufsausbildung. “Eine sinkende Zahl von Jugendlichen, die dem Ausbildungsmarkt potenziell zur Verfügung stehen, entschärft die Integrationsproblematik nicht automatisch”, heißt es in dem Bericht.
Nach wie vor verließen ausländische Jugendliche mehr als doppelt so häufig die Schule ohne Abschluss und seien auch in der Berufsausbildung stark unterrepräsentiert. Dabei hätten nach Erkenntnissen einer Übergangsstudie ausländische Jugendliche ein gleichgroßes Interesse an einer Ausbildung wie deutsche. Die Ausbildungsquote bei den jungen Ausländern liege bei 32,2 Prozent, die der deutschen Jugendlichen bei 68,2 Prozent.
“Unbefriedigend” sei auch die mit 96 189 vergleichsweise hohe Anzahl von Bewerbern, die aus der Ausbildungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit herausgefallen seien, weil keine Informationen über deren Verbleib vorliegen und deshalb auch keine Vermittlungsbemühungen mehr laufen. Nach einer Umfrage bei früheren Jahrgängen waren im Winter 2008/2009 zwar rund 20 Prozent der unbekannt verbliebenen Bewerber in einer vollqualifizierenden Berufsausbildung. Mit etwa 27 Prozent war aber auch der Arbeitslosenanteil in dieser Gruppe besonders hoch. “Hier besteht ein hohes Risiko, dass diese Jugendlichen “quasi unbemerkt” aus dem Bildungssystem herausfallen mit den bekannten negativen Folgen für die Beschäftigungsfähigkeit des Individuums und die Chance auf gesellschaftliche Teilhabe.”
KMK-Präsident Spaenle: Lernschwächere mehr fördern
Die Kultusministerkonferenz (KMK) verständigte sich bei ihrem Treffen am 5./6. März in Berlin auf eine bessere Förderung lernschwächerer Schüler. “Mancher junge Mensch braucht einfach mehr Zeit zum Lernen und mehr individuelle Förderung”, sagte KMK-Präsident Ludwig Spaenle. Das Konzept sieht vor, bei erkannten Lernschwächen Kinder bereits im frühen Stadium durch pädagogische Maßnahmen zu unterstützen. Deutlich weniger Schüler sollten künftig ihre Schule ohne Hauptschulabschluss verlassen. In das Konzept sollen auch die sonderpädagogischen Förderschulen einbezogen werden.
Besondere Beachtung sollen Schüler mit Migrationshintergrund finden. Spaenle: “Die Schulen sind aufgefordert, die Vielfalt von Herkunft, Sprachen, Religionen und Kulturen ihrer Schülerschaft als Chancen zu sehen und sie dafür zu nutzen, allen Beteiligten interkulturelle Kompetenzen zu vermitteln.”
Karl-Heinz Reith (dpa-Dossier Bildung Forschung 10/08.03.2010)
5. März 2010
Wie Sie ja wissen, haben wir als Mitglied in der Landeselternkonferenz an einemWorkshop zum Thema G8 teilgenommen. Als Anlage finden Sie das Positionspapier was dem Bildungsministerium übersendet wurde.
3. März 2010
Für eine solidarische Gesellschaft
Die schlimmste Finanz- und Wirtschaftskrise seit 1929 ist in Duisburg angekommen: Kurzarbeit ist ausgereizt – die Arbeitslosenzahlen gehen drastisch nach oben. Die kommunalen Einnahmequellen, insbesondere die Gewerbesteuer, versiegen. Der ohnehin chronisch unterfinanzierte kommunale Haushalt stürzt ins bodenlose Defizit. Die aufgehende Schere zwischen sinkenden Einnahmen und steigenden Ausgaben raubt der Stadt den letzten Rest Gestaltungsfreiheit. Während die Stadt auf der einen Seite mit Private-Public-Partnership-Geschäften und Mietgarantien für Immobilieninvestoren private Unternehmergewinne finanziert, hält der geplante Haushalt für die Bürgerinnen und Bürger eine „Tränenliste“ von Kürzungsmaßnahmen und Gebüh-renaufschlägen bereit:
• Jungen Menschen wird durch die Schließung von Schulen die Bildungs- und Ausbildungsperspektive genommen. Zahlreichen Kinder- und Jugendeinrichtungen, Erziehungshilfe wird eingespart, offenen Jugendtreffs droht das Aus.
• Eltern, insbesondere gering Verdienenden, werden durch die Erhöhung der Beiträge für die Kindertages-stätten um die Förderung ihrer Kinder gebracht.
• Sportlerinnen und Sportler wird durch die Schließung und den Verkauf der Sportanlagen die Sportaus-übung in der einstigen Sportstadt Duisburg ungemein erschwert.
• Seniorinnen und Senioren werden durch die Mittelkürzung für die Begegnungsstätten ins soziale Abseits gedrängt.
• Erwerbslose Menschen und ihre Kinder, die auf die Förderung ihrer Mieten angewiesen sind, werden durch eine engherzige Festlegung der Mietobergrenzen und die widerrechtliche Kürzung der Heizkosten-abschläge entwürdigt, aus ihren Heimatquartieren vertrieben und aus ihrem sozialen Umfeld und ihren sozialen Bezügen gerissen.
• Hilfen und Beratungsangebote werden verkleinert oder geschlossen, wie zum Beispiel die Familien-beratung, Suchthilfe, Aids- und Prostituiertenhilfe sowie Impfprävention und Adipositasbekämpfung.
• Zuschüsse für sämtliche Kultur- und Bildungsangebote werden drastisch gekürzt und im Gegenzug die Gebühren und Eintrittspreise erhöht.
• Behinderteneinrichtungen werden durch die geplanten Kürzungen ihren Auftrag nicht mehr erfüllen können
• Wir alle sind betroffen und die soziale Ausgrenzung und Zergliederung wird, im Gegensatz zu den Schlussfolgerungen des Duisburger Sozialberichts, so jedenfalls nochmals erheblich verstärkt.
Man kann sich aber aus der Krise nicht heraus sparen!
Demonstration
22. März 2010 · 13.00 Rathaus Duisburg
Unterzeichnende
Inge Holzinger (Friedensforum Duisburg), Wolfgang Brahmann (attac Duisburg), Norbert Müller (GEW Duisburg),
Weitere Unterstützer/Unterstützerinnen:
Frank Jakobs, Vorsitzender der Stadtschulpflegschaft Duisburg
Karin Gerlich (Erwerbslosenberatung Marxloh und Ostacker)
Joachim Glund (für das Bündnis „Wir zahlen nicht für eure Krise“)
Ingrid Jost (Verein Erwerbslose helfen Erwerbslose e.V.)
Abgeordnete einstimmig für sechs Jahre Primarschule
Bei der Schulreform zeigt sich Hamburgs Stadtparlament demonstrativ einig: Ohne eine einzige Gegenstimme votierten die Abgeordneten für die sechsjährige Primarschule und hoffen auf einen Schulfrieden. Doch per Volksbegehren können die Bürger das Mammutprojekt immer noch stoppen.
Die Hamburger Bürgerschaft hat mit den Stimmen aller Abgeordneten das Schulgesetz geändert und damit die sechsjährige Primarschule für alle Kinder beschlossen. Die Abgeordneten von CDU, GAL, SPD und Linken stimmten geschlossen für das Gesetz.
Der große Streit um die Schulpolitik in der Hansestadt ist damit allerdings noch längst nicht beendet. In Hamburg tobt seit langem ein verbissener Schulkampf mit harten Bandagen. Die Gegner des Primarschulmodells sammelten im vergangenen Herbst über 180.000 Unterschriften für ein Volksbegehren und können nun einen Volksentscheid im Sommer erzwingen. Mit ihrem fraktionsübergreifenden Beschluss trug die Bürgerschaft nun in Teilen dem Unmut der Eltern Rechnung.
Im Kern geht es bei der Reform um die Einführung einer Primarschule, die alle Kinder bis zur sechsten Klasse gemeinsam besuchen. Die Primarschulen sollen die nur vierjährigen Grundschulen ablösen. Anschließend können die Schüler in Gymnasien nach 12 Jahren das Abitur erhalten, an Stadtteilschulen nach 13 Jahren.
Kräftemessen mit dem rebellierenden Bürgertum
Auf die Kritik der Eltern ging die schwarz-grüne Regierungskoalition nach zähen Verhandlungen ein: Demnach können Eltern ihre Kinder auch gegen den Rat der Lehrer zunächst auf ein Gymnasium schicken. Nach dem siebten Schuljahr entscheidet dann aber abschließend die Zeugniskonferenz, welche Schüler dort bleiben können. Und an der verbindlichen Einführung der Primarschulen rüttelt die Regierungskoalition nicht.
Die Gegner der Reform wenden sich vor allem gegen die verkürzte Gymnasialzeit, dem Senat bläst seit dem Start der bundesweit ersten schwarz-grünen Koalition auf Landesebene scharfer Wind entgegen. Nach anfänglichem Zögern stellten sich in der vergangenen Woche auch SPD und Linke hinter die Reformpläne. Es soll ein Umbau der Schulstruktur werden, wie es in den vergangenen Jahren noch kein Bundesland gewagt hat - und überall beobachten Bildungspolitiker, ob die Schulreform tatsächlich gegen das rebellierende Bürgertum gelingt.
Es ist ein Härtetest - für die grüne Schulsenatorin Christa Goetsch und für Bürgermeister Ole von Beust (CDU). Beide hatten sich immer wieder nachdrücklich für die Schulreform eingesetzt, die neben der Primarschule auch kleinere Klassen (mit maximal 23 Schülern) und die Abschaffung des Büchergeldes einschließt. Vor der Abstimmung am Mittwoch warb Beust abermals dafür: “Die Art, wie wir Schule machen, hält europäischen Standards nicht mehr stand”, sagte Beust. Die Stadt könne es sich aus ökonomischen wie gesellschaftspolitischen Gründen nicht mehr erlauben, dass Kinder ohne Schulabschluss blieben.
Für die Reform gebe es ein “großes gesellschaftliches Bündnis”, so Beust weiter. Trotzdem dürfe man die Widerstände nicht unterschätzen. Umfragen hatten zuletzt ergeben, dass die Hamburger über das Thema gespalten sind. Vor allem im CDU-Lager hat die Schulreform viele Gegner und lässt die Unterstützung für den beliebten Bürgermeister Beust und seine Partei schwinden .
Parteien schließen zehnjährigen Schulfrieden
Vor der Sitzung hatten die Partei- und Fraktionsspitzen von CDU, GAL und SPD eine Vereinbarung über einen zehnjährigen Schulfrieden unterschrieben. “Ich werde alles dafür tun, dass die Hamburger dieses gemeinsame Angebot annehmen werden”, sagte Beust. Das Ergebnis eines Volksentscheids müsse aber in jedem Fall respektiert werden.
GAL-Fraktionschef Jens Kerstan appellierte an die Initiative und die Eltern, das Angebot anzunehmen: “Wir haben verstanden, dass die Abschaffung des Elternwahlrechts ein Fehler war, den wir bedauern und jetzt korrigieren.”
Für den SPD-Fraktionschef Michael Neumann werden die Schüler der Hansestadt die Gewinner des Schulfriedens sein. “Sie und ihre Eltern bekommen für eine Dekade endlich die Verlässlichkeit, die Berechenbarkeit, die unsere Schulen so dringend brauchen, um Reformen auch wirken zu lassen.” Dora Heyenn begründete die Zustimmung der Linken-Fraktion damit, dass die Grundschule die erfolgreichste Schule in Deutschland sei. Die Linke fordere aber weiterhin ein “einheitliches und demokratisches Bildungswesen bis Klasse 10″.
Die Schulreform und besonders die Einführung der Primarschule soll von einem Sonderausschuss der Bürgerschaft begleitet werden, den die Abgeordneten am Mittwoch nach der gut einstündigen Debatte ebenfalls einstimmig einsetzten.
Quelle: Spiegel Online
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